1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Beratungsleistungen der Pennywilloughby, Conradallee 5/7, im Bereich der maritimen Logistik und des Frachtverkehrs auf deutschen Wasserstraßen. Gegenstand der Beratung ist die Prüfung und Optimierung von Transportverträgen, die Einhaltung des deutschen Seehandelsrechts (HGB, §§ 556–663) sowie die Begleitung von Zoll- und Sicherheitsdokumentationen nach internationalen Standards (SOLAS, ISM-Code, CMNI).
Die Beratung umfasst keine rechtsverbindliche Auskunft im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Alle Empfehlungen basieren auf dem zum Zeitpunkt der Beratung geltenden Rechtsstand und den übermittelten Unterlagen des Kunden.
2. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu allen transportrelevanten Daten zu machen, insbesondere zu:
- Art, Menge und Beschaffenheit der Fracht (trockene Schüttgüter, Stückgut, Container)
- Herkunfts- und Bestimmungsort sowie geplante Transitstrecken auf Binnenwasserstraßen
- Vorliegende Zollpapiere, Ursprungszeugnisse und ATLAS-Erklärungen
- Bestehende Charterverträge und Konnossemente
Der Kunde stellt sicher, dass alle übermittelten Dokumente den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben können zu Verzögerungen bei der Zollabfertigung oder zu Haftungsrisiken nach HGB § 512 führen.
3. Leistungsumfang und Haftungsbeschränkung
Die Beratung erfolgt auf Basis der vom Kunden bereitgestellten Informationen. Pennywilloughby prüft die Dokumentation auf Einhaltung der deutschen Zollvorschriften (Zollverwaltung), der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) sowie der einschlägigen HGB-Bestimmungen für die See- und Binnenschifffahrt.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Verzögerungsschäden oder Demurrage-Kosten, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist auf den Betrag des jeweiligen Beratungshonorars begrenzt.
3.1. Besondere Hinweise zur Zollprüfung
Die Prüfung der Zolldokumentation ersetzt keine amtliche Vorabprüfung durch das Hauptzollamt. Pennywilloughby weist darauf hin, dass die endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit einer Sendung bei der zuständigen Zollstelle liegt. Empfehlungen zur Optimierung der Zollpapiere dienen der Risikominimierung, nicht der Garantie einer zollfreien Abfertigung.
4. Datenschutz und Vertraulichkeit
Alle im Rahmen der Beratung übermittelten Daten, insbesondere Frachtpapiere, Verträge und betriebliche Kennzahlen, werden vertraulich behandelt und nur zum Zweck der Beratung verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden oder wenn dies zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, die unter policy.html abrufbar ist. Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten verlangen und deren Löschung beantragen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für die Beratungsleistung wird vor Beginn der Tätigkeit in einem schriftlichen Angebot festgelegt. Die Abrechnung erfolgt nach Zeitaufwand (Stundensatz) oder als Pauschalhonorar, je nach Vereinbarung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.
Bei Überschreitung von Zahlungsfristen ist Pennywilloughby berechtigt, die Beratung bis zum Zahlungseingang auszusetzen. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 BGB berechnet.
6. Kündigung und Vertragsbeendigung
Beide Parteien können den Beratungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Bei Kündigung durch den Kunden werden bereits erbrachte Leistungen anteilig abgerechnet. Pennywilloughby ist zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, insbesondere bei unvollständigen oder falschen Angaben zur Fracht.
Nach Vertragsbeendigung werden alle übermittelten Kundenunterlagen innerhalb von 30 Tagen zurückgegeben oder gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
7. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Pennywilloughby behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf diese Frist wird in der Änderungsmitteilung hingewiesen.
Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen ist unter terms.html abrufbar.
8. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von Pennywilloughby in Schweinfurt, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Für Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen wenden Sie sich bitte an: info@pennywilloughby.com oder telefonisch unter 0971 864 0212.